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Unfallversicherung greift in der Mittagspause nur beim Weg zum Essen

Beschäftigte sind in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich etwas zu essen holen wollen. Wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschied, entfällt der Versicherungsschutz, wenn der Weg zum Imbiss zugunsten privater Angelegenheiten unterbrochen wird. Im Zweifelsfall habe der Arbeitnehmer zu beweisen, mit welcher Motivation er unterwegs war (LSG Hessen, 24.03.2015 – L 3 U 225/10).

Geklagt hatte eine 52 Jahre alte Sekretärin, die in der Mittagspause auf einer Treppe gestürzt war und sich dabei eine Halsmarkquetschung zugezogen hatte. Gegenüber der Berufsgenossenschaft (BG) hatte sie einige Tage später erklärt, dass sie sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer Reinigung befunden habe, um dort Kleidungsstücke abzuholen.

Diese private Verrichtung habe im Vordergrund gestanden, argumentierte die BG. Damit sei die Arbeitnehmerin keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen, die eine Entschädigung durch die Genossenschaft rechtfertige. Die Verletzte dagegen gab vor Gericht an, dass sie den Weg “in jedem Fall auch zwecks Nahrungsaufnahme” angetreten habe, und zwar in ein neben der Reinigung gelegenes Fastfood-Restaurant.

Nach der Vernehmung weiterer Zeugen verneinten die Richter eine versicherte Tätigkeit. Es sei nicht zweifelsfrei feststellbar, dass sich die Klägerin “mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme (…) auf die Treppe” begeben habe. In Pausen seien jedoch nur diese Wege versichert. Die Beweislast für ihre Motivation trage die Klägerin. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian. 06.04.2015 Versicherungspraxis24